Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma - Merkantil Export - Import GmbH

1.

Geltung der Bedingungen

1.1

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Abschluss eines Vertrages gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2

Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.

Angebote

2.1

Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt sind.

2.2

Bei Kalkulations- oder Druckfehlern behalten wir uns das Recht auf Berichtigung vor.

2.3

Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

3.

Lieferungen und Leistungen

3.1

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

3.2

Alle Liefertermine stehen dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. Teillieferungen und Teilzahlungen sind zulässig.

3.3

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, behördlichen Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferan­ten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3.4

Wir sind berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden, geänderte oder angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit durch nichts beeinträchtigt wird.

4.

Stornierung und Verschiebung der Liefertermine

4.1

Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung von Lieferterminen mit uns vereinbart, die er zu vertreten hat, können wir ohne gesonderten Nachweis Schadenersatz entsprechend der Bestellung geltend machen.

4.2

Die Vereinbarung über Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Abnahme haben wir zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.

5.

Abnahme

5.1

Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme ais erfolgt.

5.2

Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

6.

Gewährleistung

6.1

Wir gewährleisten, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt.

6.2

Wir gewährleisten, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von uns schriftlich bestätigt werden.

6.3

Die Gewährleistungsfrist beträgt je nach Kundenstatus (Unternehmer bzw. Endverbraucher) für Neumaschinen bis zu zwei Jahren und für Gebrauchtmaschinen bis zu einem Jahr. Sie wird entsprechend verbindlich über den Kaufvertrag vereinbart. Falls dieses nicht über den Kaufvertrag geregelt wird, gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist bei Neumaschinen beträgt für Unternehmer 1 Jahr, für Endverbraucher 2 Jahre und bei Gebrauchtmaschinen für Endverbraucher 1 Jahr; für Unternehmer ist diese bei Gebrauchtmaschinen grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon geben wir etwaige weitergehende Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne selbst dafür einzustehen.
Gewährleistungsansprüche sind innerhalb von 2 Tagen telefonisch und innerhalb von 10 Tagen schriftlich einzureichen.
Bei Anerkennung erfolgt eine kostenlose Belieferung mit Ersatzteilen und eine Verrechnung der Arbeitsleistungen, soweit diese vereinbart wurden.

6.4

Im Gewährleistungsfalle erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzteillieferung. Ersetze Teile gehen in unser Eigentum über. Falls wir Mängel innerhalb einer an­gemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigen, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

6.5

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Beanstandungen nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

6.6

Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsanspruch nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung zu unseren jeweils gültigen Preisen berechnet.

7.

Haftung

7.1

Unsere Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Wir haften nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

7.2

Unsere Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.

7.3

Die Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung.

7.4

Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat uns von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

8.

Haftungsausschluss und rechtliche Hinweise zum Internetauftritt

8.1.

Inhalt des Onlineangebotes

Die Firma MERKANTIL Export-Import GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Firma MERKANTIL Export-Import GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 

8.2.

Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Firma MERKANTIL Export-Import GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Firma MERKANTIL Export-Import GmbH erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die Firma MERKANTIL Export-Import GmbH hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. 

8.3.

Urheber- und Kennzeichnungsrecht

Die Firma MERKANTIL Export-Import GmbH ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von der Firma MERKANTIL Export-Import GmbH selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma  MERKANTIL Export-Import GmbH  nicht gestattet. 

8.4.

Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses                                                                                       Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. 

8.5.

Datenschutzerklärung

Sie können unsere Internetseite aufrufen, ohne irgendwelche persönlichen Daten zu hinterlassen. Wir verwenden keine Cookies oder vergleichbare Techniken. Durch die Aufrufe unserer Internetseite erhalten wir lediglich anonyme Nutzungsdaten (d.h. ohne Personenbezug), die wir ausschließlich für statistische Zwecke verwenden. Die Bekanntgabe von personenbezogenen Daten ist Ihnen freigestellt. Wenn Sie uns z. B. für eine Anfrage oder Korrespondenz etc. Ihren Namen, Ihre Anschrift oder sonstige persönliche Daten überlassen, so werden wir mit diesen Daten nach den strengen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sorgfältig umgehen. Wir garantieren, dass Ihre Daten durch uns nicht weitergegeben werden. Wenn Sie uns auffordern, diese Daten nicht für die weitere Kontaktaufnahme zu verwenden und/ oder zu löschen, so werden wir entsprechend verfahren.  Jegliche in Verbindung mit der Website oder deren Benutzung auftretenden Rechtsansprüche oder Prozesse unterliegen der Auslegung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.                                              

9.

Eigentumsvorbehalt

9.1

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund - auch bei Weiterverkauf (erweiterter Eigentumsvorbehalt) - vor. 

10.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1

Erfüllungsort ist Pragsdorf

10.2

Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist Neubrandenburg. Im Verkehr mit den Kunden im Sinne des § 24 AGBG ist Gerichtsstand ausschließlich Neubrandenburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

10.3

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und des EKAG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11.

Teilnichtigkeit

 

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die anderen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

 



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